Standpunkte und Ambitionen

Schon grundsätzlich sollte ein parlamentarischer Abgeordneter profunde und ausgedehnte Kenntnisse besitzen, denn unabhängig vom Themengebiet hat dieser bei allen Abstimmungen seine Stimmenabgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu verantworten. Hinzu kommt, dass sich die Brennpunktthemen der Politik wie Verkehr, Forschung, Wirtschaft sowie Innen- und Außenpolitik allesamt als besonders verwoben beziehungsweise interdisziplinär erweisen, weshalb mehr denn je Parlamentarier mit der Kompetenz zu einer ganzheitlichen Betrachtung gefragt sind. Die Probleme in der Politik sind dabei vielfältig und entstammen aus dem Leben oder der Natur, wie es die Politik bislang zum Teil noch nicht gekannt hat. Dem Gesetzgebungsprozess muss also eine gründliche und sorgsame Begutachtung der Situation sowie eine systematische Auslotung der Regelungsmöglichkeiten vorangehen. An dieser Stelle möchte ich mich mit meinem interdisziplinären Hintergrund mit naturwissenschaftlicher Wurzel einbringen und Sie von meinem Wahlslogan

- Das Ganze sehen -

den Professor Wolfgang Huber einmal als Titel seiner von der systematischen Theologie geprägten Predigt in der Heiliggeistkirche wählte, überzeugen.

Wahlkreis und Region

Der Abgeordnete im Bundestag begleitet, kontrolliert und fördert die Politik der Regierung, gleichermaßen kommuniziert er diese im Wahlkreis und bringt die hiesigen Interessen in die parlamentarische Diskussion ein. Ziel dieser zweiseitigen Botschafterfunktion ist einerseits, die Menschen für die Politik zu sensibilisieren und dadurch die Durchsetzung von Gesetzen möglichst demokratisch zu begleiten, umgekehrt sollen Interessen und Ideen Einzug in die parlamentarische Diskussion und damit schlussendlich bei der Gesetzgebung Berücksichtigung finden. Durch eine gute Arbeit des Abgeordneten aber eben auch des Wahlkreises kann der Einfluss auf die politische Gestaltung maßgeblich bestimmt werden.

Aus diesem Grund stellt die Kommunikation im Wahlkreis für mich ein besonderes Anliegen da, wobei verbindende gesellschaftliche Werte wie die Kirche (vielleicht eher für die Älteren), der Sport (eher für die Jüngeren) oder die Musik (für alle) uns dabei helfen sollten, zügig in vertrauensvoller Weise zueinander zu finden, um dann über das zu diskutieren, was uns schlussendlich alle besonders interessiert: Politik und ihre Realisierung. Um in der Zukunft weitere große politische Erfolge zu erreichen, möchte ich mir diesen Vorsatz gemeinsam mit Ihnen zusammen zu Herzen nehmen.

Gemeinsam müssen also WIR „das Ganze" sehen und gestalten!

Medizinische und biotechnologische Forschung

Die medizinische und biotechnologische Forschung spielt für diese Region in Anbetracht renommierter Forschungsinstitute wie das DKFZ, das EMBL, das MPI sowie einiger Exzellenzcluster eine hervorstehende Rolle. Viele der Forschungsdrittmittel werden dabei über das BMBF, also auf Bundesebene, beantragt. Hierbei stellen die richtige Verteilung der Mittel sowie die Schaffung eines produktiven Wettbewerbsrahmens wesentliche Faktoren dar, um die Innovationen weiter voranzutreiben. Gleichzeitig müssen aber auch die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, um den Transfer neuer Innovationen in die angewandte Medizin oder die Industrie zu bewerkstelligen.

Die Entwicklung in der Krebsmedizin geht dabei vielversprechend in die Richtung der individualisierten Therapie, die wiederum wesentlich mit der Digitalisierung zusammenhängt. Die Biotechnologie und Bioinformatik sollte 20 Jahre nach dem vorübergehenden Aufblühen der Neuen Märkte nun eine starke Stimme aus diesem Wahlkreis im Bundestag erhalten, damit diese Region in der ausgerufenen Dekade der Krebsforschung die Hauptstadt wird.

In besonderer Weise ist in der Rhein-Neckar-Region auch die physikalische Forschung eng mit der medizinischen verbunden, weshalb es für mich ebenso ein Anliegen sein wird, die Belange dieses Bereichs zu vertreten.

Steuerrecht und EU-Beihilfenrecht

Durch die von der EU eingeräumten Grundfreiheiten ist es in den leztzten Jahrzehnten wesentlich leichter für Unternehmen und Einzelpersonen geworden, Geschäfte oder Reisen im EU-Ausland zu betreiben. Dadurch ist es attraktiv geworden, in Anbetracht der niedrigen Hürden steuerliche Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten durch Verlegung von Standorten auszunutzen (z.B. durch Sitzverlegung nach Luxemburg). Wer A sagt, der sollte auch B sagen. Deshalb stellt sich nun die Frage, ob wir die Kompetenz zur Besteuerung nun zumindest teilweise auf die EU übertragen sollten und Steuergelder ähnlich wie nach Art. 106 GG nun auch auf EU-Ebene verteilen sollten.

Gleichfalls sollte eine Diskussion geführt werden, inwieweit das derzeitig von der EU-Kommission weit ausgelegte Beihilfenverbot auch die steuerlichen Spezialregelungen in den Mitgliedstaaten umfassen sollte. In jedem Fall sollte die Entscheidung hierüber im Sinne der Demokratie nicht der EU-Kommission oder dem EuGH, sondern dem parlamentarischen Gesetzgeber überlassen bleiben. Eine gesetzliche Präzisierung sowie ggf. eine Verpflichtung/ Ermächtigung der EU-Kommission für rechtsverbindliche Auskünfte würde den Unternehmen die dringliche Rechtssicherheit bei Investitionen zurückgeben, die sie im deutschen Rechtsstaat in der Vergangenheit gewohnt waren.

Digitalisierung und Verkehr

Die Art und Weise, wie wir die Verkehrsmittel - insbesondere die öffentlichen - nutzen, erlangt durch die Digitalisierung eine gänzlich neue Dimension. Hierdurch können die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln besser vorausgesagt und übermittelt werden und dadurch Verkehrswege und -arten besser miteinander verknüpft werden. Diese Perspektive lag vor zwei Jahrzehnten noch fernab und muss jetzt noch besser genutzt werden. Dies schafft Effizienz und Kostenersparnis, Entlastung bzw. Gleichbelastung der Verkehrswege sowie schnelleres, pünktlicheres und flexibleres Reisen. Ein wichtiger Aspekt zur Realisierung ist dafür die Verbesserung unserer Telekommunikationsnetze, insbesondere auch in den ländlicheren Gebieten wie eben dem Rhein-Neckar-Kreis.

Verkehr und Klima

Das beste Verkehrsmittel muss jeder für sich selbst finden. Deshalb sollte der Staat grundsätzlich alle Verkehrsmittel gleichstellen, beziehungsweise in unserer Region müssen alle Verkehrsmittel gleichermaßen gefördert werden. Ein Auto zum Beispiel kann für eine mehrköpfige Familie ökonomischer, ökologischer und praktischer zugleich sein. Für mich und viele andere sind dagegen - ganz individuell - oftmals das Fahrrad und die Bahn die erste Wahl. Hier gilt es den Wettbewerb fair zu gestalten und den CO2-Preis angemessen in die Nutzung der Verkehrsmittel einzupreisen. Wichtig ist dabei nicht nur die Förderung regenerativen Stroms, sondern auch die Möglichkeiten für regenerative Kraftstoffe auszuloten. Bei der Energiewende sollte der Verkehr vom Transformationdruck entlastet werden, da die anderen Sektoren wie Industrie, Heizen und Konsum zunächst wesentlich einfacher regenerativ versorgt werden können.

Eine Verbesserung der Fahrradwegenetze sollte in jedem Fall vorangetrieben werden, da das Fahrrad, nicht zuletzt im Zuge der Elektrifizierung - gerade eine Renaissance mit vielen Gewinnern erlebt.

Die CO2-Flottengrenzwerte für Automobile auf EU-Ebene sehe ich etwas skeptisch, da sie in Anbetracht des für die nächsten zehn Jahre anvisierten Anteils an regenerativem Strom keinen objektiven Maßstab für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes insgesamt darstellen. Im Zuge der durch die Corona-Beschränkungen verursachten Rezession spreche ich mich für eine Verschiebung der Grenzwerte um zwei Jahre aus.

Klima und Strom

Das Klimaziel für den CO2-Ausstoß in Europa für das Jahr 2030 ist sowohl vom klimatischen Erfordernis wie auch von unseren Möglichkeiten her als zu gering veranschlagt. Dreh- und Angelpunkt für das Erreichen niedriger CO2-Emissionswerte ist die Energiewende. Für diese müssen jedoch schon die Ausbauraten (und nicht bloß die Kapazitäten) für Anlagen zur Erzeugung von regenerativem Strom jährlich sukzessive um 50% steigen, um im Jahr 2025 eine Vervierfachung der Ausbaurate zu erreichen. Diese Ausbaurate könnte dann auf einem Faktor 6-8 im Vergleich zu heute bis 2030 stagnieren. Hierdurch würden sich die Kapazitäten langfristig auf ein Niveau von 400 - 500 % des heutigen Strombedarfs einpendeln - ein Angebot, das erst dann für die Industrie im großen Maßstab interessant sein wird. Dies könnte durch zusätzlichen Wettbewerb am Strommarkt, der mit einer Verringerung des Zertifikatvolumens für den CO2-Ausstoß kombiniert wird, erreicht werden. Entscheidend ist dabei, dass durch den Wettbewerb nicht der Strompreis oder gar der Verkehrspreis aufgrund der höheren Zertifikatepreise steigt, sondern dass vielmehr das Angebot an regenerativem Strom zunimmt und der Preis für regenerativen Strom somit fallen kann.

Wirtschaft und Arbeit

Für die Wiederbelebung der durch die Corona-Epidemie belasteten Wirtschaft wird Deutschland mehr denn je auf das Agieren der EU angewiesen sein, da die Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der EU-rechtlichen Vorgabe des Beihilfenverbots begrenzt sind. Aber auch die EU kann nur in begrenzter Weise agieren, es ist schließlich gerade ein Anliegen Deutschlands gewesen, durch den Beitritt in die EU staatliche Regulierungen am wirtschaftlichen Markt zu unterbinden. Dieses Leitbild hat sich in den letzten Jahren jedoch geändert, so dass wir über eine Reform beziehungsweise über eine gesetzliche Präzisierung insbesondere des EU-Beihilfenrechts nachdenken müssen. Es ist gerade in unserem Sinn, einzelne Branchen wie die klimarelevanten - was beihilfenrechtlich jedoch fragwürdig ist - zu unterstützen.

Das Augenmerk sollte neben der wirtschaftlichen Wiederbelebung jetzt und in Zukunft aber auch besonders auf das menschliche Miteinander und damit auf die Achtung von Menschenrechten gelegt werden. Auch sollten in der Vergangenheit seltener wahrgenommene Berufsbilder - wie Pflege oder Handwerk - stärker in den Blickpunkt der jungen Menschen gelangen.

Wehr- und Zivildienst

Ein wichtiges Anliegen ist mir, mich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einzusetzen. Zur Deckung des Verteidigungsinteresses ist die Wehrpflicht unverzichtbar. Es ist durch das Grundgesetz legitimiert und kann durch einen Zivildienst ersetzt werden. Als Wehrdienstleistender konnte ich selbst von meinen dort gemachten Erfahrungen profitieren, beiden Dienstarten kann man also eine wesentliche Sozialisierungsfunktion zuschreiben, die junge Menschen für die schwierigen Situationen in unserer Gesellschaft sensibilisiert. Eine solche frühzeitige Sensibilisierung dürfte sich auch auf rechtsextreme Strömungen, wie sie zum Beispiel in der AfD hochgekocht sind, als präventiv beschwichtigend erweisen. Im Sinne des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes sollten jedoch Männer und Frauen gleichermaßen zu diesem Dienst verpflichtet werden. Die Ausübung von Ehrenämter (ggf. mehrjährig) oder besonders gemeinnütziger Arbeit sollte angerechnet werden.

Integrationspolitik

Die Nachwirkungen des Flüchtlingsstroms von 2015 sind weiterhin existent. Ohnehin müssen wir uns bewusst machen, dass zuvor noch viel mehr Menschen mit ausländischem Migrationshintergrund nach Deutschland gekommen sind. Dennoch stellt die syrische Gruppe von 2015 eine besondere dar, da ihre Migration aus einer besonderen Konstellation im Nahen Osten veranlasst wurde. Für diese Menschen brauchen wir eine Perspektive, da wir uns sonst in der Außenpolitik die Authentizität unseres internationalen Einsatzes für die Menschenrechte riskieren könnten.

Im Sinne der bisherigen Haltung der Bundesregierung müssen Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts auch weiterhin hier in Deutschland einen angemessenen Schutzraum finden können. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Menschen in unserem Land in ihren Existenzen zu schützen. Sofern Menschen in Deutschland zum Beispiel im Zuge des immensen Flüchtlingszustroms seit 2015 ihre Wohnung verloren haben, müssen wir nun also auch über eine Wiederintegration dieser Menschen nachdenken.

Europa und Außenpolitik

Deutschland und Europa sind geographisch wie kulturell reichhaltige Lebensräume. Zur Sicherung des inner- wie auch außereuropäischen Friedens und damit einhergehend einer stabilen Rechtssicherheit benötigen wir eine europäische Union, in der die Interessen der Länder zusammengeführt werden. Die Hoheit und Souveränität der Mitgliedstaaten sowie ihrer föderaler Kompetenzstrukturen sollte dabei (auch schon vom Grundgesetz her) erhalten bleiben. Die Möglichkeit, spezielle Kompetenzbereiche auf die EU zu übertragen und damit Anliegen EU-weit regeln zu können, sollte jedoch genutzt werden. Denn die EU birgt für uns Europäer eine neue Chance und Perspektive.